Andreas Khol - SENIORENBUND

BUNDESOBMANN NR-PRÄS.I.R. DR. ANDREAS KHOL

ZUR AKTUELLEN SENIORENPOLITIK IN ÖSTERREICH

Liebe Seniorinnen und Senioren!
Wie zu jedem Jahresbeginn gibt es einige Gesetze, die in Kraft treten und auch Sie betreffen (können). Dazu die Infos „Was ist neu 2016“ in diesem SIS.
Besonders positiv fällt hier freilich die Steuerentlastung auf, die sie mit Auszahlung der Jänner-Pension mit Monatsende auf Ihrem Konto haben werden. Achtung: Wenn Ihre Pension unter 1.067,- brutto liegt und sie keine Ausgleichszulage beziehen, dann beantragen Sie bitte Ihre persönliche Steuergutschrift von bis zu 55,- Euro! Wie das geht, sehen Sie hier – es ist wirklich sehr einfach:
https://www.youtube.com/watch?v=pf9MM0lY-yM&feature=youtu.be
Das Geld kommt dann ab März auf das von Ihnen angegebene Konto.
Damit aber diese Steuersenkung nicht schon 2018 ihre Wirkung durch die bekannte „Kalte Progression“ verliert, setzt Finanzminister Dr. Schelling nun eine wichtige Initiative zur Abschaffung (oder zumindest deutlichen Abmilderung) der „Kalten Progression“. Wir unterstützen ihn in diesen Verhandlungen mit ganzer Kraft, damit die gesetzliche Neuregelung schon 2018 in Kraft treten kann. Das ist auch für die Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen besonders wichtig. Auffällig ist hier, dass die SPÖ gegen diese Entlastungs-Automatik eintritt. Mit den Preiserhöhungs-Automatiken bei Gebühren hat sie nämlich kein Problem!
Auch die Pensionen und in diesem System erforderliche Reformen werden in den kommenden Wochen laufend auf dem Programm stehen. Wir sind in die Verhandlungen voll eingebunden und werden für sozial ausgewogene und generationengerechte Ergebnisse sorgen. Eines ist aber sicher und bitte ich Sie unbedingt bei allen kommenden Medienberichten zu bedenken: Diese Reformen betreffen NICHT heute schon auszuzahlende Pensionen! Es geht hier um die Finanzierbarkeit des Systems nach dem Jahr 2025 – bis dahin ist es laut allen Analysen nämlich angemessen finanzierbar! Lassen Sie sich bitte nicht das Gegenteil einreden!
Spannend werden in diesem Jahr die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. In einer Untergruppe geht es dabei um die Pflegeleistungen der Länder, dies sind die Sachleistungen Pflegeheim, Tages- oder Übergangspflege, mobile Pflege, Hauskrankenpflege, etc. Hier geht es um die Lebensqualität von Hunderttausenden in Österreich – den Pflegegeldbeziehern und ihren Angehörigen! Hier muss sich der Seniorenbund-Grundsatz zur Pflege durchsetzen: Geldleistung vor Sachleistung, familiär vor institutionell, ambulant und mobil vor stationär und in ganz Österreich zu vergleichbaren Preisen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass es für ein und dieselbe Pflegeleistung in Österreich 300 verschiedene Preise gibt! Entscheidungen nach schon viel zu lange dauernden Diskussionen braucht es auch in der Gesundheitsversorgung: Absicherung der ärztlichen Hausapotheke, Stärkung der Hausärzte und niedergelassenen Ärzte zur Verringerung der Ambulanzbesuche, Umsetzung von ELGA und vor allem von E-Medikation – hier wollen wir wie bei ELGA die automatische Anmeldung zum System, anstatt der bisher erforderlichen aktiven Anmeldung zur Teilnahme. So müssen Sie Ihre Medikamentenlisten nicht mehr mit sich herumtragen – da geht es um Sicherheit und Lebensqualität zugleich!
Auch im Neuen Jahr liegen, wie Sie sehen, wichtige Aufgaben für den Seniorenbund bereit. Gehen wir’s an!

BUNDESOBMANN NR-PRÄS.I.R. DR. ANDREAS KHOL

ZUR AKTUELLEN SENIORENPOLITIK IN ÖSTERREICH

Liebe Seniorinnen und Senioren!
Auf diesem Wege wünsche ich Frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr! Die Bundesorganisation des Seniorenbundes bleibt über die gesamten Weihnachtsferien geschlossen. Am 07. Jänner 2016 stehen wir wieder voll zu Ihrer Verfügung.
Gleich zu Jahresbeginn ersuche ich all jene, deren Pension unter der Lohnsteuergrenze liegt (ca. 1.068,- brutto, 14x jährlich), die aber 2015 keine Ausgleichszulage erhalten haben, dringend einen Antrag auf Auszahlung der neuen Steuergutschrift zu stellen. Wie das geht, erfahren Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=pf9MM0lY-yM&feature=youtu.be
Bitte holen Sie sich diese bis zu 55,- Euro zurück! Ab März 2016 gelangt dieser zur Auszahlung, wenn sie bis dahin den entsprechenden Antrag gestellt haben. Ab 2017 erfolgt die Auszahlung dieser Steuergutschrift dann automatisch!
Für all jene, deren Pension über der Lohnsteuergrenze liegt: Für Sie kommt die Steuerentlastung ganz automatisch mit Ihrer Jänner-Pension (Auszahlung Anfang Februar 2016)! Ich freue mich, dass der Seniorenbund diese Entlastung auch für Seniorinnen und Senioren durchsetzen und umsetzen konnte.
Ebenfalls mit der Jänner-Pension erhalten alle Pensionen – außer jenen, die ihre Pension 2015 angetreten haben – die Teuerungsabgeltung von 1,2 Prozent der Bruttopension. Gemeinsam mit der Steuerentlastung erhalten Sie daher Anfang Februar ein echtes Doppel-Plus auf Ihrem Konto!
Für Bezieherinnen und Bezieher des Pflegegeldes gibt es mit der ersten Auszahlung im Jänner 2016 ebenfalls ein Plus: in allen Pflegegeldstufen wird das Pflegegeld um 2 Prozent angehoben. Wenn Sie zu Hause gepflegt werden, nutzen Sie bitte auch 2016 das kostenlose Angebot des Kompetenzzentrums für die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege! Eine diplomierte Pflegefachkraft kommt zu Ihnen nach Hause und berät Sie persönlich und kostenlos über Tipps und Tricks aber auch zu regionalen Unterstützungsangeboten, die Ihre ganz persönliche Situation – und die Ihrer pflegenden Angehörigen – verbessern können. Zu bestellen gibt es diesen Gratis-Service hier: E-Mail: qualitaetssicherung@svb.at, Tel.: 01/79706-2702
Wir werden auch 2016 konsequent und umfassend an der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ihre Lebensqualität arbeiten! Für Ihre Unterstützung bei dieser Arbeit bedanke ich mich schon heute!

BUNDESOBMANN NR-PRÄS.I.R. DR. ANDREAS KHOL

ZUR AKTUELLEN SENIORENPOLITIK IN ÖSTERREICH

Liebe Seniorinnen und Senioren!
Die Pensionen sind ebenso wie die Pensionskommission in diesen Tagen erneut in die Diskussion geraten. Die Pensionskommission sollte laut Regierungsprogramm schon 2014 reformiert werden: Künftig sollte eine Kammer, die alleine mit Expertinnen und Experten besetzt ist, die Berechnungen vornehmen. Eine zweite Kammer, ausschließlich mit Politikern – inklusive den Generationen-Sozialpartnern Seniorenrat und Bundesjugendvertretung – sollte diese Rechenergebnisse dann politisch bewerten und entsprechende Handlungsvorschläge erarbeiten. Zudem sollten inhaltlich auch die Zahlen zu Beamtenpensionen (auch der Länder), Betriebs- und Privatpensionen zusätzlich und getrennt von den gesetzlichen Pensionen dargestellt, in den Bericht aufgenommen werden.
Weil der Sozialminister diese Reform aber bis heute schuldig geblieben ist, kam es in der letzten Sitzung der Kommission erstmals dazu, dass das vorgelegte Gutachten mit den Zahlen zur Kostenentwicklung im Pensionssystem bis 2020 mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Grund: Im Gutachten waren andere Pensionskosten ausgewiesen als im nur einen Tag zuvor im Nationalrat beschlossenen Budgetplan. Beide Stellen (Budgetkapitel Pensionen und Pensionsgutachten) werden von denselben Beamten im Sozialministerium befüllt. Es ist daher nicht zu akzeptieren, wenn die Zahlen hier abweichen. Diese Vorgangsweise ist nicht neu, wir hatten dies schon in den Gutachten der vergangenen Jahre immer wieder kritisiert – nun hat sich eben eine Mehrheit der Kommission dieser Meinung angeschlossen. Einige in der SPÖ hatten behauptet, die ÖVP habe aus politischen Gründen das Gutachten abgelehnt. Zu Ihrer Information: Die ÖVP hat in der Pensionskommission keine Mehrheit!
Dem Seniorenbund wurde zudem medial vorgeworfen, unser Vertreter in der Kommission – GD a.D. Dr. Josef Kandlhofer – hätte sich hier parteipolitisch „einspannen“ lassen. Dazu verweise ich auf die sachlichen Argumente weiter oben und stelle fest: Wie der Schelm denkt, so ist er! Wir vom Seniorenbund lassen uns von niemandem vor einen politischen Karren spannen! Unsere Kritik an diesen Berichten ist seit Jahren bekannt; gut, wenn nun eine Mehrheit unserer Sichtweise folgt!
Wichtig ist dieses Gutachten, weil die Bundesregierung vereinbart hat, am 29. Februar 2016 ein Paket zur langfristigen Pensionssicherung vorzulegen. An dieser Stelle sei betont: Es geht hier auf keinen Fall – wie man in der SPÖ gerne behauptet – um eine Pensionskürzung, schon gar nicht der bestehenden Pensionen! Es geht darum, mit sozial verträglichen Reformschritten unser gutes Pensionssystem langfristig abzusichern – auch für jene, die heute noch mitten im Erwerbsleben stehen! Der Seniorenbund ist in diese Reformarbeiten der ÖVP voll eingebunden. Gemeinsam werden wir ein umfassendes Paket vorlegen und den Regierungspartner überzeugen: Diese Sicherung der Pensionen für alle Generationen ist für Österreich wichtig!